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AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Für alle Geschäftsbeziehungen bei der Nutzung des Streamingdienstes gelten ausschliesslich die nachfolgenden Bedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Der Nutzer verpflichtet sich mit seiner Freischaltung und der Nutzung des Dienstes, die nachfolgenden Regeln zu akzeptieren.
2. Dienstleistung
Dem Nutzer ist bekannt, dass der Betrieb des Servers nur zu den beschriebenen Zwecken erfolgen darf. Als Audioformat wird MPEG Audio Layer III (kurz: MP3) und MP3 Pro verwendet, ein anderes Streaming-Format wird nicht unterstützt.
Dem Nutzer ist bekannt, dass er sich bei der Auswahl eines Streaming Angebotes auf eine bestimmte maximale kbps-Rate für seine Streams festlegt. Es ist dem Nutzer eines Streaming Servers nicht gestattet eine höhere als die gebuchte kbps-Rate für seine Streams zu verwenden, im Falle eines Verstosses wird der Kunde vorübergehend gesperrt, im Wiederholungsfall dauerhaft.
Eine Rückerstattung eventueller schon entrichteter Nutzungsgebühren ist bei beiden Sperrungen ausgeschlossen.
3. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Nutzer stellt DerStream.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Sendungen des Nutzers resultieren. Insbesondere für die redaktionellen Inhalte der Sendung sowie der Wahrung der Urheber- und Leistungsschutzrechte ist der Nutzer des Angebots allein verantwortlich. Auch aus allen sich hierraus ergebenen Ansprüchen Dritter stellt der Nutzer DerStream.de frei.
4. Verfügbarkeit
Es besteht keinerlei Anspruch auf 100%ige Verfügbarkeit des Dienstes. Dem Nutzer ist bekannt, dass im World Wide Web keine Gewähr für die Zielerreichung seiner Daten besteht. Eine solche Gewähr wird auch nicht von DerStream.de übernommen.
5. Testaccount
Jeder Veranstalter eines Webradios und jede Person darf den Test-Stream nur zu Testzwecken benutzen. Eine dauerhafte Benutzung oder Event Benutzung ist nicht erlaubt. Ein Missbrauch führt zum sofortigen Ausschluß der Nutzung.
6. Verbotene Inhalte
Der Nutzer verpflichtet sich, keine strafrechtlich relevanten Inhalte, sowie Nachrichten mit sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden Bezügen oder Nachrichten, durch die die Empfänger (Zuhörer) sittlich belästigt würden, oder deren Inhalt gegen die Grundrechte der BRD missachtet, zu versenden. Der Nutzer verpflichtet sich, DerStream.de von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen, die DerStream.de insgesamt oder einzeln im Rahmen von Gerichtsverfahren oder in Folge drohender oder geltend gemachter Ansprüche zu leisten hat, die sich aus einer Nichteinhaltung der oben genanten Pflichten ergeben.
7. Haftung
DerStream.de haftet wegen schuldhafter Pflichtverletzung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter Leistung, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im übrigen ist die Haftung von DerStream.de für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle der Haftung nach vorstehendem Absatz und einer Haftung ohne Verschulden insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln haftet
DerStream.de nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden. Die Haftung von DerStream.de für Mangelfolgeschäden und mittelbare Schäden wird ausgeschlossen. DerStream.de haftet nicht dafür, dass durch die Nutzung des Dienstes bestimmte Erfolge oder Ergebnisse erzielt werden können. DerStream.de haftet auch nicht dafür, dass die Inhalte der Sendungen mit der Rechtsordnung der BRD und/oder anderer Staaten in Einklang steht. Sämtliche Haftungsbegrenzungen gelten nicht für grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz und zugesicherte Eigenschaften.
8. Vertragslaufzeit & Kündigung
Mit Absenden einer Bestellung kommt ein Dienstleistungsvertrag zwischen DerStream.de und dem Kunden zustande. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit bis zu einer Woche (7 Tage) vor Ablauf des aktuellen Rechnungsmonats (siehe Rechnung) gekündigt werden (Bei Servern gilt ausdrücklich die Kündigungsfrist auf dem vom Kunden unterschriebenen Serververtrag !). Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen, entweder per E-Mail oder Post. Sofern der Vertrag nicht gekündigt wurde, wird dieser stillschweigend um weitere 4 Wochen verlängert. Der Vertrag gilt erst dann als gekündigt, wenn die Kündigung von DerStream.de bestätigt wurde. Die Kündigungsbestätigung erfolgt schriftlich per E-Mail und/oder FAX spätestens einen Tag nach Eingang der Kündigung. Bei Nichteinhaltung des Zahlungsziels ist derStream.de berechtigt, sowohl Verzugszinsen, als auch Mahngebühren zu berechnen. Nach erfolgter Mahnung kann derStream.de nach Verstreichen des Mahnzahlungsziels die Bereitstellung verweigern. Die Kosten der Abstellung, sowie evtl. Neueinrichtung gehen zu Lasten des Kunden
9.WIDERUFSBELEHRUNG / WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
derstream.de
Inh. Uwe Roselius
Kesselbruck 15
D-46487 Wesel
eMail: info@derstream.de
Fax : +49 2803 257586
# WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewahren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
10. Datenschutz
DerStream.de beachtet die datenschutzrechtlichen Vorschriften des BDSG und des TDDSG.
11. Sonstiges
DerStream.de hostet den Stream auf 100 Mbit/s Servern. Jedoch ist dem Benutzer bekannt, dass DerStream.de für Erreichbarkeit im Internet keine Garantie geben kann. Im Falle eines Missbrauchs behält sich DerStream.de vor, einzelne Nutzer von der Nutzung des Dienstes auszuschliessen und/oder einzelne Accounts zu sperren. Bezüglich § 3 FernAbsG wird festgestellt, dass DerStream.de schon sofort nach Beantragung des Zugangs die Zugangsdaten per E-mail an den Benutzer versendet, und den Streaming Server zum Betrieb bereit stellt.
DerStream.de behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Änderung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften erforderlich wird. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden in elektronischer Form per Webseite und/oder per Email bekanntgegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht Widerspruch erhebt. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen absenden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Gehalt der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
Zusätzl. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Server:
1. Verfügbarkeit
Die Netzwerkverfügbarkeit beträgt mindestens 99% im Jahresmittel bis zum Übergabepunkt an das Internet. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Einschränkungen oder Beeinträchtigungen der von derstream.de erbrachten Leistungen entstehen können, die außerhalb des Einflussbereiches von derstream.de liegen. Dies betrifft insbesondere Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche außerhalb des Einflusses von derstream.de liegen, nicht oder nur eingeschränkt zu erreichen sind. DerStream.de ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Aufrechterhaltung des Netzbetriebes und der Netzintegrität zu gewährleisten. DerStream.de ist daher berechtigt, vorübergehend den als Ursache festgestellten Server vom Netz zu nehmen oder die Leistung zu beschränken. Um die garantierte Verfügbarkeit gewährleisten zu können ist es nötig, regelmäßig Wartungsarbeiten an der Netzinfrastruktur durchzuführen. Zu diesem Zwecke kann derStream.de ihre Leistungen vorübergehend einstellen oder beschränken. Maßgeblich ist, diese Arbeiten im Sinne des Kunden zu planen und durchzuführen. Wenn dies bei längeren Arbeiten nicht möglich ist, wird derStream.de den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung unterrichten. Sollte dies bei unvorhersehbaren Ereignissen nicht sofort möglich sein, ist derStream.de berechtigt, den Kunden erst dann umfassend zu informieren, wenn eine Unterrichtung keine Verzögerung der Beseitigung der Einschränkungen zur Folge mehr hat.
DerStream.de behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden sofort zu sperren, falls dieser Dinge auf seinem Account / Server einrichtet, die das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigen bzw. der Account / Server mehr als 20 % der Systemleistung / Systemressourcen für sich in Anspruch nimmt. Weiteres dulden wir ohne schriftliche Zustimmung per Briefpost (nicht via Email) keine eigene Chatsysteme sowie IRC/IRC-bots. Des Weiteren gestatten wir keine reine Download, Video, Filesharing Portale sowie Streamingserver es sei denn, es liegt eine schriftliche Genehmigung seitens unseres Unternehmens vor. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Werberundschreiben oder Massenmailings (Mailingaktionen) via electronic Mail über eMail Adressen seiner Domain zu initiieren, ohne von den Email-Empfängern dazu aufgefordert worden zu sein.
2.Angebot / Vertrag / Kündigung / Zahlung
Die Angebote und Preise sind freibleibend. Aufträge gelten zur Rechtswirksamkeit erst dann als angenommen, wenn die Rechnung erteilt ist. Besondere Abmachungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung per Briefpost (nicht via Email). Zur Berechnung gelangen die am Tage der jeweiligen Rechnungsstellung gültigen Preise. Diese können mit einer Vorankündigung von 14 Tagen geändert werden. Die Kündigungsfristen finden Sie bei Bestellung auf dem .pdf Dokument, das Sie unterschreiben, um die Rechtswirksamkeit einer Bestellung zu erlangen.Rechnungen sind zahlbar innerhalb 7 Tagen ohne Abzug. Massgebend ist hierbei der Zahlungseingang bei derstream.de.
3.Gewährleistung / Garantie / Datensicherung
Der Nutzer stellt derstream.de von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus Sendungen, Verbreitung auf dem dafür bereitgestellten Webhostingspace und/oder des bereitgestellten Servers des Nutzers resultieren. Insbesondere für die redaktionellen Inhalte sowie der Wahrung der Urheber- und Leistungsschutzrechte ist der Nutzer des Angebots allein verantwortlich. Auch aus allen sich hierraus ergebenen Ansprüchen Dritter stellt der Nutzer derstream.de frei. Soweit Daten auf den Account / Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
4.Veröffentlichte Inhalte / gespeicherte Daten
Der Kunde stellt derstream.de von jeglicher Haftung für den Inhalt von übermittelten Webseiten auf dem Account / Server frei. Er wird mit seinem Angebot keinerlei Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Für den Inhalt der Seiten ist der Kunde selbst verantwortlich. DerStream.de kann den Vertrag fristlos kündigen und den Account / Server sofort sperren, falls der Inhalt der Seiten gegen geltendes Recht verstößt, Dritte negativ darstellt oder öffentlichen Anstoß erregt. Es besteht von Seiten derStream.de keine Prüfungspflicht der Daten des Kunden. Ausdrücklich untersagt sind Filesharing-, sowie Downloadportale und eigene Chatsysteme. Die vereinbahren Zahlungen sind bis zum Ende des vereinbahrten Monats (siehe Vertrag/Kündigungszeitraum) einzuhalten. Hiervon unberührt bleiben eventuelle Schadensersatzansprüche von derStream.de.
Gerichtsstand ist der zuständige Sitz des Büros im Land des Bestellers
11.06.2010
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